Das Zensurgesetz ist durch. Sobald der Köhler das unterschreibt ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Bleibt mir nur den Befürwortern des Gesetzes zu gratulieren. 130.000 Bürger, die gegen das Gesetz eine Petition unterzeichnet haben, Verfassungsrechtler überall, die fast einstimmig die Verfassungsfeindlichkeit des Gesetzes bestätigen (schon aus formellen Gründen), unzählige Gutachten. Dem allen zum Trotz so ein Gesetz zu erlassen zeugt von großer Dummheit, Ignoranz und Machtbesessenheit.

Der Blickt bleibt jetzt auf Karlsruhe gerichtet, die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit. Sollte diese im übrigen fallen, so sehe ich durchaus den Zusatz zu 20GG "[...]wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." für gegeben.

Alle anderen, die sich, wie ich auch, digital aufrüsten, empfehle ich OpenDNS gegen den Zensurstaat. Zum Thema SwissVPN werde ich demnächst hier einen Artikel veröffentlichen, ich bin da noch am testen.