So, das Wahlvieh hat gestimmt (und das Beste an dem Wort ist, dass meine Rechtschreibprüfung es kennt) und aller Wahrscheinlichkeit nach werden die nächsten vier Jahre CDSU und FDP regieren. Die Piraten sind auf 1,9% gekommen, dass sind knapp 900.000 Wähler. Ein großer Erfolg. Allerdings werden die nächsten vier Jahre für die Piraten richtig schwer, sich weiter zu profilieren. Die Piraten sind ja nur so schnell so stark geworden, weil die Regierung immer mehr Grundrechte beschnitten hat. Stellt sich mir die Frage, wie viele Grundrechte noch beschnitten werden müssen, bis die Piraten endlich im Bundestag vertreten sind und diesem Misst ein Ende setzen.

Zur Berliner Runde:

1. Westerwelle hat, wie vermutet, weder Bürgerrechte, noch Datenschutz auch nur erwähnt
2. Auf die Frage, ob Westerwelle denn an seiner Wahlkampfaussage, dass keine Koalition zustande kommt, solange die CDU an dem Gesundheitsfond festhält angesprochen, verwies er auf die Koalitionsverhandlungen. Die Moderatoren haben sich beide köstlich amüsiert
3. Steinmeier weiß nicht, warum ihm ca. 10 Millionen Wähler abhanden gekommen sind, es sollte ihn mal jemand auf die online Petition aufmerksam machen
4. Ramsauer (CSU) findet seine etwas über 6% Bundesweit großartig, verweist darauf, dass er das beste Ergebnis der Union in einem Bundesland eingefahren hat. Zählt eigentlich für die CSU auch die 5% Hürde? Was wäre, wenn die daran scheitern, bei der nächsten Wahl?
5. Steinmeier droht dem Wähler: "Die, die die SPD jetzt nicht gewählt haben, werden schon sehen, dass soziale Aspekte in der Politik fehlen werden"

Zum Thema "klarer Regierungsauftrag" will ich hier mal ein Zahlenbeispiel vorrechnen (Hochrechnung von 22:04 Uhr):

Wahlberechtigt	62000000
Wahlbeteiligung	71.00%
Wahlstimmen ca.	44020000
Einwohnder DE	82046000
CDU/CSU	33.80%
FDP	14.60%
Zusammen Prozent	48.30%
Zusammen Wählerstimmen	21305680
% von Wahlberechtigten	34.36%
% von Bevölkerung	25.97%

Zusammengefasst bedeutet dass, dass die neue Regierung von etwa 34% der Wahlberechtigten gewählt wurde, bzw. von 25% der Bevölkerung. Ein klarer Regierungsauftrag ;-)

Dr. Philipp Rösler (seines Zeichen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) hat heute Abend kurz nach halb zehn als erster FDP-Vertreter das Wort "Bürgerrechte" in den Mund genommen und der CDSU harte Auseinandersetzungen zu diesem Thema angekündigt. Wer's glaubt wird selig.

Update (22:00 Uhr):

Im "heute Journal" distanziert sich Dirk Niebel davon, dass die Abschaffung des Gesundheitsfonds jemals eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der CDSU war. Angesprochen von Klaus Klewer darauf, ob der auf dem Wahlplakat stehende Spruch, "Unser Wort gilt auch nach der Wahl", jetzt immer noch gilt. Die Antwort von Dirk Niebel kommentiert Klaus Klewer mit den Worten:

"Ich höre aus ihrer sehr langen und vieles verschleiernden Antwort, dass die Abschaffung des Gesundheitsfond nicht mehr Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen ist"

Auf die Frage, ob Schäuble für die FDP als Innenminister tragbar ist wich Niebel, wie auf alle anderen Fragen auch, aus. Es ginge erst mal nur um Inhalte, dann wird man sehen, welche Personen passen.

Robert Koch wurde auch interviewt von Klaus Klewer im heute Journal. Er erwähnte, dass die CDSU jetzt noch einfacher regieren könnte. Noch einfacher als mit der Verräter- und Umfallerpartei SPD? Klar, die FDP fällt ja auch immer um, vor allem wenn es um Bürgerrechte geht.