Gerade eben auf Phoenix: "Unter den Linden" mit Dirk Hillbricht, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Prof. Rupert Scholz, CDU-Mitglied, Staatsrechtler und ehemaliger Bundesminister der Verteidigung.

Die Themen die behandelt wurden waren

• das Zensurgestz
• das Urheberrecht
• Jörg Tauss

Dass Herr Scholz dass nicht verstehen wollte, war mir klar, dass der Moderator es auch nicht verstand, bzw. sich offensichtlich blöd gestellt hat, war echt frech. Trotz mehrfacher Betonung der Fakten, z.B. der Tatsache, dass die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen will, sondern anpassen, stellten die beiden Helden die Piratenpartei als eine Partei dar, die das kostenlose herunterladen von Musik, Filmen und Kinderpornographie aus dem Internet legalisieren will.

Vor allem das Thema Jörg Tauss hat der Moderator ganz fies eingefädelt, er hat schön gewartet und gestichelt, bis Dirk das Thema anspricht, dass gegen Tauss ermittelt wird, und hat dann sofort nachgehackt, und Dirk unterstellt, dass er nicht ehrlich sein würde und die Piraten das Thema unter den Tisch kehren würden mit folgendem Spruch:

"Manchmal hilft Offenheit"

Ganz mies und IMHO vorher schon so einstudiert. Ich hab je länger ich darüber nachdenke mehr und mehr den Eindruck, dass dieser Ablauf von vorneherein so geplant war, den Dirk nur einzuladen um das Thema anbringen zu können und dann die Piraten als Kinderschänder-Partei darzustellen. Ganz miese Nummer Phoenix, und traurig, dass sich Christoph Minhoff für sowas verwursten lässt. Da kommt er nur noch raus, indem er zugibt, dass der komplett null Ahnung von seinem Job hat. Wie er es auch macht, er hat sich komplett disqualifiziert.

Rupert Scholz hat man angemerkt, dass er schon mehr Erfahrung vor der Kamera hatte. Er ist halt ein Politiker, wie es sie wie Sand am Mehr gibt. Reden schwingen kann er und seine Anliegen gut vortragen, auch wenn sie Inhaltlich kompletter Blödsinn, Verfassungswiedrig und in sich wiedersprüchlich sind. Wer behauptet, mit dem Zensurgesetzt etwas gegen Kinderpornographie zu tun, ist ein dreister Lügner und hat die Lage nicht erkannt, oder aber er hat die Lage erkannt und versucht mit dem Wegwischargument eine Zensurinfrastruktur einzuführen. Also entweder aus Blödheit, oder aus bösem Vorsatz, so oder so ein Feind der Verfassung und rechtsstaatlichen Grundordnung.

Und jetzt doch noch ein paar Anmerkungen zu Dirk Hillbrecht. Ich hätte mir folgendes gewünscht, was gar nicht, bzw. meiner Meinung nach zu wenig zur Ansprache kam.

• Das Stopp-Schild von Zensursula verhindert nicht, dass Kinderpornographie hergestellt wird, sondern es setzt dem deutschen Internetsurfer lediglich Scheuklappen auf, Kinder werden weiterhin missbraucht, Kinderpornographie weiterhin hergestellt
• Gegen Jörg Tauss wird zwar ermittelt, aber in Deutschland gibt es immer noch die Unschuldsvermutung. Wenn uns die SPD und CDU/CSU schon jede Menge Bürgerrechte weggenommen haben, die Unschuldsvermutung existiert noch

Update

Minhoff beginnt die Talkrunde mit der Einleitung, dass im Iran gerade extrem getwittert wird, und was es damit auf sich hat. Hat aber offensichtlich kein Interesse an sauberer Recherche, denn hätte er sich darum bemüht, würde er wissen dass

• es dort eine Zensur gibt
• die Zensursoftware dort von u.a. einer deutschen Firma entwickelt wurde
• die Zensur dort eingeführt wurde um Pornographie aus dem Internet zu verbannen (Quelle)

Auch hat der Minhoff mal wieder das Argument gebracht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre, der reguliert werden muss, was leider meine Vermutung/Befürchtung unterstreicht, dass er entweder keinen Bock hatte, oder aber die ganze Sache so einstudiert war, um die Piraten zu diffamieren.

An dieser Stelle möchte ich betonen: Ich bin PIRAT!

Die Sendung hat aber auch gezeigt, wie die öffentliche Meinung ist. Nämlich dass wir für "freies downloaden" stehen würden, womit vermutlich Musik und Filme gemeint sind und das wir nur ein Thema hätten. Dass muss wieder ins grade Licht gerück werden.