Videoüberwachung unbescholtener Bürger
Nein, nicht 1984, auch nicht die Engländer, und schon gar nicht die Stasi. Deutschland. Das neue Ermächtigungsgesetz BKA-Gesetz bringt so einige Sachen für die Stasi worüber die Stasi sich gefreut hätte. Denn nicht mal die hatte solche Befugnisse, wie sie jetzt schon das BKA hat. Gleichzeitig ist dass aber nicht genug. Neben der Online-Durchsuchung (die zwar kastriert, und damit nur noch gegen Idioten einsatzfähig ist, also so wie die Politiker, ähm, ihr könnt euch denken, was ich schreiben wollte ....), soll das BKA nun auch Wohnräume per Video überwachen dürfen, sogar die Wohnung von Personen, die nichts mit der Sache zu tun haben, wenn
"auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer ... (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr ... führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden." Quelle: tagesschau
Heißt im Klartext: Wenn ein verdächtiger in eurer Wohnung war, oder ist, dürfen die Schergen des BKA bei euch einsteigen und eine Kamera installieren. Das wird bestimmt nicht missbraucht, wo denkt ihr denn hin. Der Staat ist doch vertrauenswürdig!!!EINS!!ELF