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dem Flo sein Blog

Ex-Feuerwehrman, Baskettballer, Schachspieler, House-Addict (since 1998), Radfahrer, Fitnessmensch und vor allem: Webprogrammierer aus Leidenschaft. Meine Hosen hab ich auch auf Facebook und Xing runtergelassen

Bundesrat billigt Zensurgesetz

Das Zensurgesetz ist durch. Sobald der Köhler das unterschreibt ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Bleibt mir nur den Befürwortern des Gesetzes zu gratulieren. 130.000 Bürger, die gegen das Gesetz eine Petition unterzeichnet haben, Verfassungsrechtler überall, die fast einstimmig die Verfassungsfeindlichkeit des Gesetzes bestätigen (schon aus formellen Gründen), unzählige Gutachten. Dem allen zum Trotz so ein Gesetz zu erlassen zeugt von großer Dummheit, Ignoranz und Machtbesessenheit.

Der Blickt bleibt jetzt auf Karlsruhe gerichtet, die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit. Sollte diese im übrigen fallen, so sehe ich durchaus den Zusatz zu 20GG "[...]wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." für gegeben.

Alle anderen, die sich, wie ich auch, digital aufrüsten, empfehle ich OpenDNS gegen den Zensurstaat. Zum Thema SwissVPN werde ich demnächst hier einen Artikel veröffentlichen, ich bin da noch am testen.

Zensurgesetzabstimmung im Bundestag

Wer hätte es gedacht, die Verräterpartei und die Schwarze Pest haben zusammen das Zensurgesetz durch den Bundestag gewunken und damit die Gewaltenteilung abgeschafft. Hat eh keiner mehr geglaubt, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben würden.
Zum Glück wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt (lokale Kopie) und so haben wir eine Liste der Verräter und Verfassungsfeinde. Die üblichen verdächtigen (Merkel, SSchäuble, Zypris (die ohne Rückrat), ...) haben sich enthalten, aber es gibt tatsächlich auch Lichtblicke. Offensichtlich sind nicht alle im Bundestag verkalkte und beratungsresistente Verfassungsfeinde.
Folgende Abgeordnete der großen Koalition haben gegen das Gesetz gestimmt:
  • Jochen Borchert (CDU/CSU)
  • Steffen Reiche (SPD)
  • Jörg Tauss (SPD)
  • Dr. Woflgang Wodarg (SPD)
Zur genauso wie Verräterpartei und Schwarze Pest unwählbaren FDP kann ich nur sagen: 7 nicht abgegebene Stimmen? Was soll dass? Blöder sind nur noch die Linken, bei denen 17 Stimmen nicht abgegeben wurden. Bei den Grünen waren es drei nicht abgegebene Stimmen.
Ich frage euch: Wo wart ihr, als die Zensur eingeführt und die Gewaltenteilung abgeschafft wurde?
Meine Hoffnung und die der meisten jungen Menschen in diesem Land liegen mal wieder beim Bundesverfassungsgericht, weil:
  • Die FDP nicht genug Eier in der Hose hat um das im Bundesrat zu blockieren
  • Der Köhler bis jetzt auch den ganzen faschistischen Misst vom SSchäuble abgenickt hat, der wird also auch die Zensur durchwinken
In diesem Sinne: Armes Deutschland

Update:
Jetzt ist die Zeit umzustellen auf OpenDNS und / oder SwissVPN