FLOG - Dem Flo sein Blog

So, das Wahlvieh hat gestimmt (und das Beste an dem Wort ist, dass meine Rechtschreibprüfung es kennt) und aller Wahrscheinlichkeit nach werden die nächsten vier Jahre CDSU und FDP regieren. Die Piraten sind auf 1,9% gekommen, dass sind knapp 900.000 Wähler. Ein großer Erfolg. Allerdings werden die nächsten vier Jahre für die Piraten richtig schwer, sich weiter zu profilieren. Die Piraten sind ja nur so schnell so stark geworden, weil die Regierung immer mehr Grundrechte beschnitten hat. Stellt sich mir die Frage, wie viele Grundrechte noch beschnitten werden müssen, bis die Piraten endlich im Bundestag vertreten sind und diesem Misst ein Ende setzen.

Zur Berliner Runde:

1. Westerwelle hat, wie vermutet, weder Bürgerrechte, noch Datenschutz auch nur erwähnt
2. Auf die Frage, ob Westerwelle denn an seiner Wahlkampfaussage, dass keine Koalition zustande kommt, solange die CDU an dem Gesundheitsfond festhält angesprochen, verwies er auf die Koalitionsverhandlungen. Die Moderatoren haben sich beide köstlich amüsiert
3. Steinmeier weiß nicht, warum ihm ca. 10 Millionen Wähler abhanden gekommen sind, es sollte ihn mal jemand auf die online Petition aufmerksam machen
4. Ramsauer (CSU) findet seine etwas über 6% Bundesweit großartig, verweist darauf, dass er das beste Ergebnis der Union in einem Bundesland eingefahren hat. Zählt eigentlich für die CSU auch die 5% Hürde? Was wäre, wenn die daran scheitern, bei der nächsten Wahl?
5. Steinmeier droht dem Wähler: "Die, die die SPD jetzt nicht gewählt haben, werden schon sehen, dass soziale Aspekte in der Politik fehlen werden"

Zum Thema "klarer Regierungsauftrag" will ich hier mal ein Zahlenbeispiel vorrechnen (Hochrechnung von 22:04 Uhr):

Wahlberechtigt	62000000
Wahlbeteiligung	71.00%
Wahlstimmen ca.	44020000
Einwohnder DE	82046000
CDU/CSU	33.80%
FDP	14.60%
Zusammen Prozent	48.30%
Zusammen Wählerstimmen	21305680
% von Wahlberechtigten	34.36%
% von Bevölkerung	25.97%

Zusammengefasst bedeutet dass, dass die neue Regierung von etwa 34% der Wahlberechtigten gewählt wurde, bzw. von 25% der Bevölkerung. Ein klarer Regierungsauftrag ;-)

Dr. Philipp Rösler (seines Zeichen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) hat heute Abend kurz nach halb zehn als erster FDP-Vertreter das Wort "Bürgerrechte" in den Mund genommen und der CDSU harte Auseinandersetzungen zu diesem Thema angekündigt. Wer's glaubt wird selig.

Update (22:00 Uhr):

Im "heute Journal" distanziert sich Dirk Niebel davon, dass die Abschaffung des Gesundheitsfonds jemals eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der CDSU war. Angesprochen von Klaus Klewer darauf, ob der auf dem Wahlplakat stehende Spruch, "Unser Wort gilt auch nach der Wahl", jetzt immer noch gilt. Die Antwort von Dirk Niebel kommentiert Klaus Klewer mit den Worten:

"Ich höre aus ihrer sehr langen und vieles verschleiernden Antwort, dass die Abschaffung des Gesundheitsfond nicht mehr Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen ist"

Auf die Frage, ob Schäuble für die FDP als Innenminister tragbar ist wich Niebel, wie auf alle anderen Fragen auch, aus. Es ginge erst mal nur um Inhalte, dann wird man sehen, welche Personen passen.

Robert Koch wurde auch interviewt von Klaus Klewer im heute Journal. Er erwähnte, dass die CDSU jetzt noch einfacher regieren könnte. Noch einfacher als mit der Verräter- und Umfallerpartei SPD? Klar, die FDP fällt ja auch immer um, vor allem wenn es um Bürgerrechte geht.

Eigentlich hatte ich Katrin Bauerfeind, wie die meisten vermutlich, über Ehrensenf kennen gelernt und dachte eigentlich, dass das eine ganze potente Frau ist, die was auf dem umgangsprachlichen Kasten hat. Die würde sich nicht für ein politisches Scharmützel der geliebten Regierung vor den Karren spannen lassen. Investigativer Journalismus, so dachte ich zumindest, hat die Frau drauf.

So leicht kann man sich irren. In ihrer aktuellen Sendung "bauernfeind" auf 3sat hat sie sich dreckig vor den Karren spannen lassen und kräftig FUD über die Piratenpartei verbreitet. Dass was man da hören muss, dass hat schon nix mehr mit Dummheit oder Faulheit gut zu recherchieren zu tun, dass ist böser Vorsatz.

Es wird behauptet, dass die Piratenpartei das Urheberrecht abschaffen und das "downloaden" aus dem Netz - gemeint sind damit Musik, Filme, Bücher - legalisieren will und die Künstler daran zugrunde gehen. Dass das nichts weiter ist, als eine dreiste Lüge erkennt man schnell, wenn man sich mit der Piratenpartei auseinandersetzt. Natürlich vorausgesetzt, man hatte überhaupt das Ziel, aufzuklären.

Andererseits zeigt dieses Verhalten unserer "unabhängigen" Medien, dass man in den Parteizentralen Angst hat, naja, sagen wir mal sehr überrascht ist, wegen des Erfolges bei der Wahl zum Europaparlament. Man befürchtet halt bei der Bundestagswahl ein Waterloo zu erleben, da muss man die Gegner vorher noch schnell diskreditieren.

Gerade eben auf Phoenix: "Unter den Linden" mit Dirk Hillbricht, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Prof. Rupert Scholz, CDU-Mitglied, Staatsrechtler und ehemaliger Bundesminister der Verteidigung.

Die Themen die behandelt wurden waren

• das Zensurgestz
• das Urheberrecht
• Jörg Tauss

Dass Herr Scholz dass nicht verstehen wollte, war mir klar, dass der Moderator es auch nicht verstand, bzw. sich offensichtlich blöd gestellt hat, war echt frech. Trotz mehrfacher Betonung der Fakten, z.B. der Tatsache, dass die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen will, sondern anpassen, stellten die beiden Helden die Piratenpartei als eine Partei dar, die das kostenlose herunterladen von Musik, Filmen und Kinderpornographie aus dem Internet legalisieren will.

Vor allem das Thema Jörg Tauss hat der Moderator ganz fies eingefädelt, er hat schön gewartet und gestichelt, bis Dirk das Thema anspricht, dass gegen Tauss ermittelt wird, und hat dann sofort nachgehackt, und Dirk unterstellt, dass er nicht ehrlich sein würde und die Piraten das Thema unter den Tisch kehren würden mit folgendem Spruch:

"Manchmal hilft Offenheit"

Ganz mies und IMHO vorher schon so einstudiert. Ich hab je länger ich darüber nachdenke mehr und mehr den Eindruck, dass dieser Ablauf von vorneherein so geplant war, den Dirk nur einzuladen um das Thema anbringen zu können und dann die Piraten als Kinderschänder-Partei darzustellen. Ganz miese Nummer Phoenix, und traurig, dass sich Christoph Minhoff für sowas verwursten lässt. Da kommt er nur noch raus, indem er zugibt, dass der komplett null Ahnung von seinem Job hat. Wie er es auch macht, er hat sich komplett disqualifiziert.

Rupert Scholz hat man angemerkt, dass er schon mehr Erfahrung vor der Kamera hatte. Er ist halt ein Politiker, wie es sie wie Sand am Mehr gibt. Reden schwingen kann er und seine Anliegen gut vortragen, auch wenn sie Inhaltlich kompletter Blödsinn, Verfassungswiedrig und in sich wiedersprüchlich sind. Wer behauptet, mit dem Zensurgesetzt etwas gegen Kinderpornographie zu tun, ist ein dreister Lügner und hat die Lage nicht erkannt, oder aber er hat die Lage erkannt und versucht mit dem Wegwischargument eine Zensurinfrastruktur einzuführen. Also entweder aus Blödheit, oder aus bösem Vorsatz, so oder so ein Feind der Verfassung und rechtsstaatlichen Grundordnung.

Und jetzt doch noch ein paar Anmerkungen zu Dirk Hillbrecht. Ich hätte mir folgendes gewünscht, was gar nicht, bzw. meiner Meinung nach zu wenig zur Ansprache kam.

• Das Stopp-Schild von Zensursula verhindert nicht, dass Kinderpornographie hergestellt wird, sondern es setzt dem deutschen Internetsurfer lediglich Scheuklappen auf, Kinder werden weiterhin missbraucht, Kinderpornographie weiterhin hergestellt
• Gegen Jörg Tauss wird zwar ermittelt, aber in Deutschland gibt es immer noch die Unschuldsvermutung. Wenn uns die SPD und CDU/CSU schon jede Menge Bürgerrechte weggenommen haben, die Unschuldsvermutung existiert noch

Update

Minhoff beginnt die Talkrunde mit der Einleitung, dass im Iran gerade extrem getwittert wird, und was es damit auf sich hat. Hat aber offensichtlich kein Interesse an sauberer Recherche, denn hätte er sich darum bemüht, würde er wissen dass

• es dort eine Zensur gibt
• die Zensursoftware dort von u.a. einer deutschen Firma entwickelt wurde
• die Zensur dort eingeführt wurde um Pornographie aus dem Internet zu verbannen (Quelle)

Auch hat der Minhoff mal wieder das Argument gebracht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre, der reguliert werden muss, was leider meine Vermutung/Befürchtung unterstreicht, dass er entweder keinen Bock hatte, oder aber die ganze Sache so einstudiert war, um die Piraten zu diffamieren.

An dieser Stelle möchte ich betonen: Ich bin PIRAT!

Die Sendung hat aber auch gezeigt, wie die öffentliche Meinung ist. Nämlich dass wir für "freies downloaden" stehen würden, womit vermutlich Musik und Filme gemeint sind und das wir nur ein Thema hätten. Dass muss wieder ins grade Licht gerück werden.