Viele wundern sich, vor allem die jüngeren, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wie ein Politker so verbohrt sein kann, beratungsresistent und ohne Sinn und Verstand in einer Parallelwelt leben kann, wie Frau Von der Leyen das praktiziert. Die Erklärung ist aber eigentlich ganz einfach. Sie selbst gibt zu, dass ihr großes Vorbild der SSchäuble ist. Jetzt, da das gesagt ist, wundert mich gar nichts mehr. Folgendes Zitat aus dem CDU.TV sei erlaubt (Kotztüten bereit halten):

"Ich bewundere immer die ganz tiefe Ernsthaftigkeit und die Klugheit mit der Wolfgang SSchäuble seine Ämter ausführt. Er ist auch bei uns in der Bundesregierung wirklich ein Mentor, indem er derjenige ist, der nicht nur über die Verfassung wacht, sondern auch über Gepflogenheiten, die gute Tradition in Regierungen sind, weiter trägt"

Ja, die ist so. Der SSchäuble, der offensichtlich 1933 als Vorbild hat, ist ihr Vorbild. Das erklärt alles, keine weiteren Fragen.

Update

Um das mal zusammenzufassen, was der SSchäuble für ein Wächter der Verfassung ist (MUHAHA):

• Er wollte das Luftischerheitsgesetz einführen, mit welchem er sich zum Herren über Leben und Tod der Insassen von Passagiermaschinen aufschwingt
• Er findet die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste hinderlich und möchte diese abschaffen
• Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern, weil Enthaltungen ihn an der Einführung seiner faschistoiden Gesetze hindern
• Er will die Verfassung ändern:
  • §13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) anpassen für seinen Bundestrojaner
  • damit "Terroristen" nicht die gleichen Rechte genießen wie Bürger
  • damit er Flugzeuge abschießen lassen kann
  • ... you name it
• Er will an die LKW-Mautdaten ran um Bewegungsprofile erstellen zu können
• Er will Aussagen, die unter Folter zustande kamen verwenden
• Er will die Bundeswehr im Inneren einsetzen dürfen
• Er findet dass "Verfassungsrichter nicht demokratisch legitimiert seien, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers"
• und vieles vieles mehr, mir ist jetzt schon schlecht
• Die Spendenaffäre ist nochmal ein ganz eigenes Kapitel, in welcher er auch eine zentrale Rolle spielte

So ein Wächter unserer Verfassung ist der Mann. Und wenn diese Person das Vorbild der Leyen ist, dann wundert mich nix mehr.d

Das Zensurgesetz ist durch. Sobald der Köhler das unterschreibt ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Bleibt mir nur den Befürwortern des Gesetzes zu gratulieren. 130.000 Bürger, die gegen das Gesetz eine Petition unterzeichnet haben, Verfassungsrechtler überall, die fast einstimmig die Verfassungsfeindlichkeit des Gesetzes bestätigen (schon aus formellen Gründen), unzählige Gutachten. Dem allen zum Trotz so ein Gesetz zu erlassen zeugt von großer Dummheit, Ignoranz und Machtbesessenheit.

Der Blickt bleibt jetzt auf Karlsruhe gerichtet, die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit. Sollte diese im übrigen fallen, so sehe ich durchaus den Zusatz zu 20GG "[...]wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." für gegeben.

Alle anderen, die sich, wie ich auch, digital aufrüsten, empfehle ich OpenDNS gegen den Zensurstaat. Zum Thema SwissVPN werde ich demnächst hier einen Artikel veröffentlichen, ich bin da noch am testen.

Gerade eben auf Phoenix: "Unter den Linden" mit Dirk Hillbricht, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Prof. Rupert Scholz, CDU-Mitglied, Staatsrechtler und ehemaliger Bundesminister der Verteidigung.

Die Themen die behandelt wurden waren

• das Zensurgestz
• das Urheberrecht
• Jörg Tauss

Dass Herr Scholz dass nicht verstehen wollte, war mir klar, dass der Moderator es auch nicht verstand, bzw. sich offensichtlich blöd gestellt hat, war echt frech. Trotz mehrfacher Betonung der Fakten, z.B. der Tatsache, dass die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen will, sondern anpassen, stellten die beiden Helden die Piratenpartei als eine Partei dar, die das kostenlose herunterladen von Musik, Filmen und Kinderpornographie aus dem Internet legalisieren will.

Vor allem das Thema Jörg Tauss hat der Moderator ganz fies eingefädelt, er hat schön gewartet und gestichelt, bis Dirk das Thema anspricht, dass gegen Tauss ermittelt wird, und hat dann sofort nachgehackt, und Dirk unterstellt, dass er nicht ehrlich sein würde und die Piraten das Thema unter den Tisch kehren würden mit folgendem Spruch:

"Manchmal hilft Offenheit"

Ganz mies und IMHO vorher schon so einstudiert. Ich hab je länger ich darüber nachdenke mehr und mehr den Eindruck, dass dieser Ablauf von vorneherein so geplant war, den Dirk nur einzuladen um das Thema anbringen zu können und dann die Piraten als Kinderschänder-Partei darzustellen. Ganz miese Nummer Phoenix, und traurig, dass sich Christoph Minhoff für sowas verwursten lässt. Da kommt er nur noch raus, indem er zugibt, dass der komplett null Ahnung von seinem Job hat. Wie er es auch macht, er hat sich komplett disqualifiziert.

Rupert Scholz hat man angemerkt, dass er schon mehr Erfahrung vor der Kamera hatte. Er ist halt ein Politiker, wie es sie wie Sand am Mehr gibt. Reden schwingen kann er und seine Anliegen gut vortragen, auch wenn sie Inhaltlich kompletter Blödsinn, Verfassungswiedrig und in sich wiedersprüchlich sind. Wer behauptet, mit dem Zensurgesetzt etwas gegen Kinderpornographie zu tun, ist ein dreister Lügner und hat die Lage nicht erkannt, oder aber er hat die Lage erkannt und versucht mit dem Wegwischargument eine Zensurinfrastruktur einzuführen. Also entweder aus Blödheit, oder aus bösem Vorsatz, so oder so ein Feind der Verfassung und rechtsstaatlichen Grundordnung.

Und jetzt doch noch ein paar Anmerkungen zu Dirk Hillbrecht. Ich hätte mir folgendes gewünscht, was gar nicht, bzw. meiner Meinung nach zu wenig zur Ansprache kam.

• Das Stopp-Schild von Zensursula verhindert nicht, dass Kinderpornographie hergestellt wird, sondern es setzt dem deutschen Internetsurfer lediglich Scheuklappen auf, Kinder werden weiterhin missbraucht, Kinderpornographie weiterhin hergestellt
• Gegen Jörg Tauss wird zwar ermittelt, aber in Deutschland gibt es immer noch die Unschuldsvermutung. Wenn uns die SPD und CDU/CSU schon jede Menge Bürgerrechte weggenommen haben, die Unschuldsvermutung existiert noch

Update

Minhoff beginnt die Talkrunde mit der Einleitung, dass im Iran gerade extrem getwittert wird, und was es damit auf sich hat. Hat aber offensichtlich kein Interesse an sauberer Recherche, denn hätte er sich darum bemüht, würde er wissen dass

• es dort eine Zensur gibt
• die Zensursoftware dort von u.a. einer deutschen Firma entwickelt wurde
• die Zensur dort eingeführt wurde um Pornographie aus dem Internet zu verbannen (Quelle)

Auch hat der Minhoff mal wieder das Argument gebracht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre, der reguliert werden muss, was leider meine Vermutung/Befürchtung unterstreicht, dass er entweder keinen Bock hatte, oder aber die ganze Sache so einstudiert war, um die Piraten zu diffamieren.

An dieser Stelle möchte ich betonen: Ich bin PIRAT!

Die Sendung hat aber auch gezeigt, wie die öffentliche Meinung ist. Nämlich dass wir für "freies downloaden" stehen würden, womit vermutlich Musik und Filme gemeint sind und das wir nur ein Thema hätten. Dass muss wieder ins grade Licht gerück werden.

• Jochen Borchert (CDU/CSU)
• Steffen Reiche (SPD)
• Jörg Tauss (SPD)
• Dr. Woflgang Wodarg (SPD)

• Die FDP nicht genug Eier in der Hose hat um das im Bundesrat zu blockieren
• Der Köhler bis jetzt auch den ganzen faschistischen Misst vom SSchäuble abgenickt hat, der wird also auch die Zensur durchwinken

Einen "gläsernen Bürger" oder Konsumenten lehnt das Programm genauso ab wie einen "Präventionsstaat", der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht.