Die Süddeutsche berichtet, dass unser "Verfassungsfeind", wie der Lafontaine gestern bei Anne Will richtig angemerkt hat, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen will.

"Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: Süddeutsche, siehe Link oben)

Mir fehlen die Worte. Da hat der Lafontaine gestern Abend schon recht gehabt, wenn er sagt, dass die Verfassungsfeinde Schäuble und Schily vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten. War mir noch gefiel war, dass er dem Beckstein geraten hat, nicht ins Saarland zu kommen, man könnte ihn sonst an der Landesgrenze kassieren.

Ich traue meinen Augen nicht, der SSchäuble will mit dem Obermann von der Telekom über Datenschutz sprechen.

In der Telekom-Affäre tauchen immer neue Erkenntnisse auf. Laut einem Pressebericht hat der Konzern nicht nur Telefonverbindungen ausgewertet, sondern auch Bankdaten. Vorstandschef Obermann muss nun zum Rapport nach Berlin: Innenminister Schäuble will mit ihm über Datenschutz sprechen. (Quelle: SPON)

HAHAHA, der will ihn doch sicher nur fragen, was man noch so alles für faschistoides Gewäsch in das ErmächtigungsBKA-Gesetz rein packen kann.
Ausgerechnet der SSchäuble, der Flugzeuge abschießen, die gezielte Tötung im Grundgesetz verankern, unsere Daten an die USA verschachern, ... will. Ausgerechnet der will über Datenschutz reden? ROTFL

Unglaublich, was sich unsere Politiker, allen voran der SSchäuble so erlaubt. Das neue Ermächtigungsgesetz BKA-Gesetz gestattet der wiesbadener Behörde unglaublich Freiheiten, die dafür natürlich dem Volk weggenommen werden. Die Formulierungen sind dabei absichtlich so schwammig getroffen, dass dabei folgendes raus kommt:

• Verdeckte Ermittler dürfen bei Gefahr im Verzug deine Wohnung betreten, also ohne richterlichen Beschluss (dazu weiter unten mehr)
• Sie dürfen die Wohnungen aller abhören, in denen sich jemand aufhält, der verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, wenn sich der Verdächtige dort aufhält/aufhielt, inkl. Gefahr-Im-Verzug-Regel
• Sie dürfen auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen
• Kleiner Taschenspielertrick: Es wird unterschieden zwischen Bundestrojaner und Quellen-TKÜ, was ja eigentlich das gleiche ist
• Der Bundestrojaner darf eingesetzt werden, sobald "Leib, Leben oder Freiheit, Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt" werden. BERÜHRT!
• Der Bundestrojaner darf bei Gefahr im Verzug eingesetzt werden, also wieder ohne Richtervorbehalt
• Sie dürfen Wohnungen ohne Richterlichen Beschluss durchsuchen wenn (und jetzt haltet euch fest): Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf
  • Und der §20s Abs 1 Nr 1 verweist dann auf Nr 2 a bis d und da steht dann was drin, von wegen, Sachen die dazu benutzt werden können, Straftaten zu begehen usw. usf., das üblich eben
  • Zwischen-Fazit: Habt ihr ein Messer in der Küche, darf das BKA euch besuchen, ohne Richtervorbehalt, nur deswegen weil dort einer einen Gehirnfurz hat und sich denkt: "In der Wohnung gibt es bestimmt ein Messer, weil es in jeder Wohnung ein Messer gibt und damit könnte eine Straftat begangen worden sein, oder begangen werden" (also auch in der Zukunft!). Schon haben wir die Tatsache, und per Gefahr-im-Verzug-Klausel wird dann eingestiegen, wenn nicht dabei heraus kommt, hast du Pech gehabt, wenn man dabei den Bundestrojaner installiert, auch dein Pech und was man findet, darf man beschlagnahmen.
• Achja, bevor es hier untergeht: Der BKA-Präsident behält sich das Recht vor, Onlinedurchsuchungen anzuweisen, Richtervorbehalt my ass
• Und natürlich, wo kämen wir da hin, das Zeugnisverweigerungsrecht wird abgeschafft, war eh lästig
• Sie dürfen euch auch von Plätzen verweisen, zwar nur für einen bestimmten Zeitraum aber dieser ist nirgendwo eingeschränkt, ihr wisst, worauf ich hinaus will
• Gefahr im Verzug bedeutet allerdings nicht, dass wenn der Richter das im Nachhinein kippt, dass die dabei beschlagnahmten Gegenstände wieder herausgegeben werden müssten, oder die dabei gewonnen Erkenntnisse nicht gerichtsverwertbar seien. Es kann ihnen also schei* egal sein, außerdem legen die eh immer alles als Gefahr im Verzug aus, der Laie weiß das eh nicht und so machen die, was sie wollen. Vollkommene Narrenfreiheit

Und weil das alles so ein faschistoider Misst ist, der da verzapft wird, schreib ich drüber. Außerdem sei noch am Rande bemerkt, dass dieses Ermächtigungsgesetz nicht für auf Augen der Öffentlichkeit vorgesehen war, man wollte das erst durchwinken.

Der Fefe hat da einen sehr ausführlichen Artikel drüber.

Da sich hier der BKA-Präsident zum allmächtigen Entscheider über "Gut und Böse"™ aufschwingen will und das BKA eh schon mehr darf, als Gut und Recht ist (Ich habs schon ein paar mal erwähnt, aber zur Erinnerung: Das BKA darf schon jetzt mehr, als was die Stasi jemals durfte und darf IMHO deswegen zurecht als Stasi 2.0 bezeichnet werden), gehe ich mal davon aus, dass das alles recht schnell in Karlsruhe landen wird und der Schäuble und seine kleine Schülerin (die Zypris, die das mit den Softwarepatenten so grandios gemeistert hat) dort mal wieder so richtige eine auf die Fresse bekommen, leider nur verbal.

Nein, nicht 1984, auch nicht die Engländer, und schon gar nicht die Stasi. Deutschland. Das neue Ermächtigungsgesetz BKA-Gesetz bringt so einige Sachen für die Stasi worüber die Stasi sich gefreut hätte. Denn nicht mal die hatte solche Befugnisse, wie sie jetzt schon das BKA hat. Gleichzeitig ist dass aber nicht genug. Neben der Online-Durchsuchung (die zwar kastriert, und damit nur noch gegen Idioten einsatzfähig ist, also so wie die Politiker, ähm, ihr könnt euch denken, was ich schreiben wollte ....), soll das BKA nun auch Wohnräume per Video überwachen dürfen, sogar die Wohnung von Personen, die nichts mit der Sache zu tun haben, wenn

"auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer ... (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr ... führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden." Quelle: tagesschau

Heißt im Klartext: Wenn ein verdächtiger in eurer Wohnung war, oder ist, dürfen die Schergen des BKA bei euch einsteigen und eine Kamera installieren. Das wird bestimmt nicht missbraucht, wo denkt ihr denn hin. Der Staat ist doch vertrauenswürdig!!!EINS!!ELF

Und zwar keineswegs freiwillig. Der CCC hat in der aktuellen Datenschleuder und auf der Internetseite den Fingerabdruck des "Größten Innenministers aller Zeiten" veröffentlicht.

Fefe schreibt dazu folgendes:

Bei dieser Schäuble-Fingerabdruck-Sache, habt ihr mal darüber nachgedacht, dass das im Grunde die perfekte Plausible Deniability ist? Nehmen wir mal an, ich veröffentliche meinen Fingerabdruck auf meiner Webseite. Und dann passiert irgendwo etwas, wo mein Fingerabdruck gefunden wird. Dann kann ich doch immer auf die Webseite zeigen und behaupten, dass sei jemand anderes gewesen, der nur meinen Abdruck genommen hat. Wäre es daher nicht in unser aller Interesse, unsere Fingerabdrücke ins Web zu tun? Denkt mal drüber nach! Im Moment können wir nur hoffen, dass Schäuble selbst ein solches Problem hat und dann obige Verteidigung benutzt und damit das gesamte Fingerabdrucksystem entwertet.

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen, allerdings befürchte ich, dass es soweit nicht kommen wird. Wenn die ersten Straftaten begangen werden mit dem Fingerabdruck des Ministers, wird sicherlich er derjenige sein, der am wenigsten zu befürchten hat. Dann werden nämlich alle auf dem CCC herumhacken. Aber wenn es funktioniert, dann wird auch bald mein Fingerabdruck hier zu finden sein.