Auch wenn es keine konkreten Hinweise gebe, so die Argumentation, habe man in der aktuellen Gefährdungslage nicht riskieren können, dass sich die beiden frei bewegen können.

So einfach geht das, wenn man die CSU regieren lässt. Die FDP hat diesen Misst auch nicht verhindert. Wenigstens wurde sofort gegen die Richterin, die diesen Erlass beantragt, bzw. genehmigt hat Klage wegen Freiheitsberaubung eingereicht.

Quelle: SPON

Viele wundern sich, vor allem die jüngeren, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wie ein Politker so verbohrt sein kann, beratungsresistent und ohne Sinn und Verstand in einer Parallelwelt leben kann, wie Frau Von der Leyen das praktiziert. Die Erklärung ist aber eigentlich ganz einfach. Sie selbst gibt zu, dass ihr großes Vorbild der SSchäuble ist. Jetzt, da das gesagt ist, wundert mich gar nichts mehr. Folgendes Zitat aus dem CDU.TV sei erlaubt (Kotztüten bereit halten):

"Ich bewundere immer die ganz tiefe Ernsthaftigkeit und die Klugheit mit der Wolfgang SSchäuble seine Ämter ausführt. Er ist auch bei uns in der Bundesregierung wirklich ein Mentor, indem er derjenige ist, der nicht nur über die Verfassung wacht, sondern auch über Gepflogenheiten, die gute Tradition in Regierungen sind, weiter trägt"

Ja, die ist so. Der SSchäuble, der offensichtlich 1933 als Vorbild hat, ist ihr Vorbild. Das erklärt alles, keine weiteren Fragen.

Update

Um das mal zusammenzufassen, was der SSchäuble für ein Wächter der Verfassung ist (MUHAHA):

• Er wollte das Luftischerheitsgesetz einführen, mit welchem er sich zum Herren über Leben und Tod der Insassen von Passagiermaschinen aufschwingt
• Er findet die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste hinderlich und möchte diese abschaffen
• Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern, weil Enthaltungen ihn an der Einführung seiner faschistoiden Gesetze hindern
• Er will die Verfassung ändern:
  • §13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) anpassen für seinen Bundestrojaner
  • damit "Terroristen" nicht die gleichen Rechte genießen wie Bürger
  • damit er Flugzeuge abschießen lassen kann
  • ... you name it
• Er will an die LKW-Mautdaten ran um Bewegungsprofile erstellen zu können
• Er will Aussagen, die unter Folter zustande kamen verwenden
• Er will die Bundeswehr im Inneren einsetzen dürfen
• Er findet dass "Verfassungsrichter nicht demokratisch legitimiert seien, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers"
• und vieles vieles mehr, mir ist jetzt schon schlecht
• Die Spendenaffäre ist nochmal ein ganz eigenes Kapitel, in welcher er auch eine zentrale Rolle spielte

So ein Wächter unserer Verfassung ist der Mann. Und wenn diese Person das Vorbild der Leyen ist, dann wundert mich nix mehr.d

Das Zensurgesetz ist durch. Sobald der Köhler das unterschreibt ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Bleibt mir nur den Befürwortern des Gesetzes zu gratulieren. 130.000 Bürger, die gegen das Gesetz eine Petition unterzeichnet haben, Verfassungsrechtler überall, die fast einstimmig die Verfassungsfeindlichkeit des Gesetzes bestätigen (schon aus formellen Gründen), unzählige Gutachten. Dem allen zum Trotz so ein Gesetz zu erlassen zeugt von großer Dummheit, Ignoranz und Machtbesessenheit.

Der Blickt bleibt jetzt auf Karlsruhe gerichtet, die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit. Sollte diese im übrigen fallen, so sehe ich durchaus den Zusatz zu 20GG "[...]wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." für gegeben.

Alle anderen, die sich, wie ich auch, digital aufrüsten, empfehle ich OpenDNS gegen den Zensurstaat. Zum Thema SwissVPN werde ich demnächst hier einen Artikel veröffentlichen, ich bin da noch am testen.

Gestern Abend in der Tagesschau:

"Gegenwärtig sind noch 23 frühere Stasi-Mitarbeiter beim BKA beschäftigt, einer von ihnen gehört auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel." Tagesschau

In welche Kategorie fällt das?

• Von Spitzeln das Spitzeln lernen
• Die Merkel wird schon wissen warum
• Die von der Stasi sind halt doch die besten Schläger/Spitzel/Verfassungsfeinde/You-Name-It

Absolut krass und vollkommen unvorstellbar für mich so ein Zustand. Trotzdem wird hier nur der Gang allen Irdischen das Problem erledigen. Und wer sich nun fragt, warum die ihren Sauladen nicht aufräumen den darf ich getrost auf den Grundsatz "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" verweisen.

Wenn es um staatlich organisierte Gewallt geht, müssen wir endlich nicht mehr nach China schauen, sondern nur noch nach Hamburg. Dort wurde beim Schanzenfest das "Jolly Roger" (eine FC St. Pauli Fan-Kneipe) durch eine vermummte Polizeieinheit gestürmt. Augenscheinlich gab es dafür keinen Anlass oder Grund, laut Zeugenaussagen. Die Polizei zieht natürlich die "wir wurden massiv beworfen"-Karte um den Einsatz zu rechtfertigen.

Aber selbst das vorzeigen eines Presseausweises hat den Journalisten nicht davor bewahrt, dass ihm durch einen Bullen vier Zähne ausgeschlagen wurden.

Die ganze Story bei Ringfahndung (Kotztüte bereit halten)

BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!