FLOG - Dem Flo sein Blog

Ihr habt es sicher alle schon mitbekommen, RIM ist gegenüber Saudi Arabien und Indien eingeknickt und wird beiden eine Abhörschnittstelle bereitstellen. Damit hat sich RIM (die Firma hinter dem BlackBerry) komplett disqualifiziert.

Im Übrigen ist dass, was da abgelaufen ist und abläuft, ein Paradebeispiel dafür, warum solche Systemlösung beim Thema Sicherheit und Verschlüsselung beschissen sind und warum man sowas nicht haben will. Es geht halt nichts über eine Endpunkt-zu-Endpunkt Verschlüsselung.

Eine Sache hat mir dann aber doch auch zu denken gegeben bei dem ganzen gezerre zwischen RIM und Indien und Saudi Arabien: Eigentlich sind doch bei solchen wir-wollen-alles-abhören-Aktionen die unsrige Regierung, die Amis und auch andere Europäische Regierungen immer ganz vorne mit dabei. Von denen war gar nix zu hören in diesem Zusammenhang?
Wenn ich einfach mal so herumverschwörungsgerüchten darf, würde ich doch jetzt folgendes denken: Diese Abhörschnittstelle gibt es längst und die üblichen Verdächtigen haben da schon längst Zugriff drauf und dass ist alles viel mehr Regel als Ausnahme.

Auch wenn es keine konkreten Hinweise gebe, so die Argumentation, habe man in der aktuellen Gefährdungslage nicht riskieren können, dass sich die beiden frei bewegen können.

So einfach geht das, wenn man die CSU regieren lässt. Die FDP hat diesen Misst auch nicht verhindert. Wenigstens wurde sofort gegen die Richterin, die diesen Erlass beantragt, bzw. genehmigt hat Klage wegen Freiheitsberaubung eingereicht.

Quelle: SPON

Viele wundern sich, vor allem die jüngeren, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wie ein Politker so verbohrt sein kann, beratungsresistent und ohne Sinn und Verstand in einer Parallelwelt leben kann, wie Frau Von der Leyen das praktiziert. Die Erklärung ist aber eigentlich ganz einfach. Sie selbst gibt zu, dass ihr großes Vorbild der SSchäuble ist. Jetzt, da das gesagt ist, wundert mich gar nichts mehr. Folgendes Zitat aus dem CDU.TV sei erlaubt (Kotztüten bereit halten):

"Ich bewundere immer die ganz tiefe Ernsthaftigkeit und die Klugheit mit der Wolfgang SSchäuble seine Ämter ausführt. Er ist auch bei uns in der Bundesregierung wirklich ein Mentor, indem er derjenige ist, der nicht nur über die Verfassung wacht, sondern auch über Gepflogenheiten, die gute Tradition in Regierungen sind, weiter trägt"

Ja, die ist so. Der SSchäuble, der offensichtlich 1933 als Vorbild hat, ist ihr Vorbild. Das erklärt alles, keine weiteren Fragen.

Update

Um das mal zusammenzufassen, was der SSchäuble für ein Wächter der Verfassung ist (MUHAHA):

• Er wollte das Luftischerheitsgesetz einführen, mit welchem er sich zum Herren über Leben und Tod der Insassen von Passagiermaschinen aufschwingt
• Er findet die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste hinderlich und möchte diese abschaffen
• Er will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern, weil Enthaltungen ihn an der Einführung seiner faschistoiden Gesetze hindern
• Er will die Verfassung ändern:
  • §13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) anpassen für seinen Bundestrojaner
  • damit "Terroristen" nicht die gleichen Rechte genießen wie Bürger
  • damit er Flugzeuge abschießen lassen kann
  • ... you name it
• Er will an die LKW-Mautdaten ran um Bewegungsprofile erstellen zu können
• Er will Aussagen, die unter Folter zustande kamen verwenden
• Er will die Bundeswehr im Inneren einsetzen dürfen
• Er findet dass "Verfassungsrichter nicht demokratisch legitimiert seien, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers"
• und vieles vieles mehr, mir ist jetzt schon schlecht
• Die Spendenaffäre ist nochmal ein ganz eigenes Kapitel, in welcher er auch eine zentrale Rolle spielte

So ein Wächter unserer Verfassung ist der Mann. Und wenn diese Person das Vorbild der Leyen ist, dann wundert mich nix mehr.d

In Berlin nimmt laut Aussage des Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die linksextremistische Gewalt zu. In einem Interview mit SPON vertritt er die Meinung, mehr Polizisten zu benötigen.

Herr Wendt, sie haben es nicht verstanden und sie wollen es nicht verstehen. Das verstärkte Auftreten linksextremistischer Gewalt ist ein Zeichen dafür, dass der Staat mehr und mehr ins faschistoide und rechte Lager abdriftet. Oder anders ausgedrückt: Zu jedem Pol gibt es einen Gegenpol, Gewalt erzeugt Gegengewallt. Ein Aufrüsten der Polizei führt nur zu einem Aufrüsten auf der Gegenseite.

Und unter uns: Solche Einsätze wie im "Jolly Roger" schüren doch nur zurecht den Hass auf einen Staat indem Bullen das Ruder in der Hand haben, indem für Demonstranten ein Vermummungsverbot gilt und Bullen auf Nachfrage weder Namen noch Dienstnummer verraten. Ein hoch auf den Bullenstaat.

Wie das halt in einem Überwachungsstaat so ist, kümmern sich die faschistoiden Überwacher einen Dreck um Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Obwohl das Scannen von Kennzeichen schon vor einiger Zeit für Verfassungswidrig erklärt wurde, scannt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fleißig Kennzeichen.

Ich frage mich ernsthaft, ob das Zerstören dieser Überwachungseinrichtung nicht durch Artikel 20 Abs. 4 GG gedeckt wäre. Da den Überwachern dort offensichtlich nicht einmal durch das höchste Organ deutscher Rechtssprechung Einhalt zu gebieten ist, ist andere Abhilfe nicht mehr möglich.

Natürlich ist mir bewusst, dass dieser Absatz mit einer anderen Intention eingeführt wurde, aber irgendwo fängt es halt an und irgendwo hört es auch wieder auf.

Aber wie immer gilt: IANAL